Satzung

des Vereins der Freunde und Förderer der
Katholischen Grundschule Blücherstr., Troisdorf e.V.

 

 

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Verein der Freunde und Förderer der Katholischen Grundschule Blücherstraße, Troisdorf e.V.“. Er hat seinen Sitz in Troisdorf, und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Siegburg unter Nr. 41 VR 1277 eingetragen.
     
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die ideelle und materielle Forderung der Bestrebungen der Grundschule Blücherstraße, insbesondere durch:
     
    1. Beschaffung von Lehr- und Arbeitsmaterial, sofern dieses nicht aus den der Schule von Stadt und Land bereitgestellten Haushaltsmitteln angeschafft werden kann; Gewährung von Beihilfen für die Beschaffung solcher Lehr und Arbeitsmaterialien
       
    2. Förderung des Schulsports, der Schulwanderungen, Klassenfahrt und sonstiger Schulveranstaltungen,
       
    3. Unterstützung bedürftiger Schüler,
       
    4. Förderung der Elternarbeit auf dem Gebiet des Schulwesens,
       
    5. Pflege der Beziehungen zum Schulträger und Vertretung der Interessen der Schule in der Öffentlichkeit,
       
    6. Pflege der Beziehungen zu ehemaligen Schülern und Lehrern. Die vorstehend bezeichneten Aufgaben können durch Beschluss der Mitgliederversammlung im Rahmen der steuerbegünstigten Zwecke erforderlichenfalls erweitert und beschränkt werden, Ohne dass es einer Satzungsänderung bedarf.
       
  2. Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung der Katholischen Grundschule Blücherstraße. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Organe des Vereins (§ 6) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
     
  3. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
     

§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
     
  2. Werden bei Ehepaaren beide Teile Mitglied, ist ein Ehepartner beitragsfrei.

§4
Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes, bei juristischen Personen mit deren Auflösung. Sie endet weiterhin mit Austritt oder Ausschluss.
     
  2. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig.

  3. Durch den Vorstand kann der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor:

    • bei vereinsschädigendem Verhalten

    • wenn Beiträge an den Verein für einen Zeitraum von zwei Jahren rückständig sind und ihre Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach ergangener Mahnung erfolgt. Über eine Beschwerde gegen den Ausschluss, die innerhalb eines Monats nach erfolgtem Ausschluss bei dem Vorstand des Vereins eingegangen sein muss, entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig.

§ 5
Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages sowie dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der Jahresbeitrag soll, sofern der Vorstand nicht ausnahmsweise eine andere Regelung trifft, zu Beginn des Geschäftsjahres, möglichst im Lastschriftverfahren eingezogen werden.

 

§ 6
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

 

  1. Der Vorstand.
     
  2. Die Mitgliederversammlung.

§7
Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    Vorsitzende(r)
    stellvertretende(r) Vorsitzende(r)
    Schatzmeister(in)
    Schriftführer(in)
    1. Beisitzer(in)
    2. Beisitzer(in)/Schulleiter(in)
    3. Beisitzer(in)/Vorsitzende(-r) der Schulpflegschaft
     
  2. Der/Die jeweilige Schulleiter(-in) und der/die jeweilige Vorsitzende der Schulpflegschaft sind geborene Mitglieder des Vorstandes. Die Vertretung der geborenen Mitglieder des Vorstandes durch die jeweiligen Vertreter ist zulässig.

Die übrigen Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer zweier Jahre gewählt.

  1. Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister und Schriftführer bilden den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Dieser vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich, und zwar jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinschaftlich. Der Geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und sorgt für die Ausführungen der Vereinsbeschlüsse.

  2. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Nach Ablauf des Berufungszeitraumes amtieren die gewählten Mitglieder bis zur Neuwahl weiter. Wählbar sind nur Mitglieder, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

  3. Der Vorstand führt den Verein; er ist dabei an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

  4. Der Vorsitzende beruft die Vorstandssitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung ein und leitet sie. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies schriftlich unter Mitteilung des Beratungsgegenstandes verlangen.Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens 3 Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder - bei dessen Abwesenheit - die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Vorstandssitzung leitet.

  5. Über Inhalt der Sitzungen und Ergebnisse der Abstimmungen fertigt der Schriftführer ein Ergebnisprotokoll, das von ihm und dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen und aufzubewahren ist.
    Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn zwei Drittel aller Mitglieder des Vorstandes dem Beschlussvorschlag schriftlich zustimmen. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind wie das Sitzungsprotokoll zusammenzufassen und aufzubewahren.

  6. Der Vorstand ist insbesondere zuständig für:

    • die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

    • die mögliche Umsetzung der Beschlüsse der Schulkonferenz als Mitbestimmungsorgan der Schule

    • Förderung des Schulsports, der Schulwanderungen, Klassenfahrten und sonstiger Schulveranstaltungen

    • Unterstützung bedürftiger Schüler

    • die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung unter Aufstellung der Tagesordnung

    • die Verwaltung des Vereinsvermögens

    • die Erstellung des Jahresberichtes

    • die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern

    • die satzungsgemäße Verwendung von Geldmitteln


§ 8
Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Jahresquartal statt.

  2. Sie ist ferner einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse gebietet oder ein Fünftel der Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Angabe der Gründe sowie des Zwecks vom Vorstand verlangt.

  3. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich einzuberufen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung mitzuteilen. In der Mitgliederversammlung können sich die Mitglieder auf Grund schriftlicher Vollmachten durch den Ehegatten oder ein anderes Mitglied vertreten lassen.

  4. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist jede ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

  5. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

  6. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Änderung des Vereinszwecks bedarf der Zustimmung von neun Zehntel der erschienen Mitglieder.

  7. Satzungsänderungen, die vom Amtsgericht, Finanzamt oder sonstigen Behörden gefordert werden, können durch einen Beschluss des Vorstandes durchgeführt werden.

  8. Die Art der Abstimmung wird durch den Versammlungsleiter festgelegt. Eine schriftliche Abstimmung hat jedoch zu erfolgen, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.

  9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

§ 9
Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle nicht dem Vorstand übertragenen Aufgaben. 

Insbesondere obliegen ihr

  • die Wahl der Vorstandsmitglieder

  • die Wahl der Kassenprüfer

  • die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts

  • die Entlastung des Vorstandes

  • die Festsetzung der Mitgliederbeiträge

  • die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Änderung des Vereinszwecks und Vereinsauflösung

  • Die Beschlussfassung über die Beschwerde eines Vereinsmitgliedes gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand.

§ 10
Kassenprüfung

Von der Mitgliederversammlung werden zwei Kassenpüfer(innen) mit einfacher Mehrheit für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Diese dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Die Wiederwahl ist zulässig.

Der Kassenprüfer hat die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei inbesondere auf die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung zu achten.

Der Kassenprüfer hat die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

Der Vorstand ist verpflichtet, auf Anforderung alle zur Prüfung erforderliche Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen.

§ 11
Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
     
  2. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Rechtsträger der Schule, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §2 zu verwenden hat; falls die Schule nicht mehr besteht, ist das Vermögen für gleiche Zwecke anderer Schulen zu verwenden.
     
  3. Die vorliegende Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung vom 30.01.2012 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Siegburg in Kraft.